AGB

I. Geltungsbereich

1. Lieferungen und Leistungen der G + P Büroeinrichtungs GmbH (nachfolgend "G + P" genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis durch G + P nicht Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt nur, wenn die Geltung der abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich durch G + P bestätigt wurden.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer.

Beide sind Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

II. Vertragsabschluss

Die Angebote von G + P stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung der gewünschten Ware per Internet, per e-Mail, telefonisch oder persönlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. G + P ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei G + P anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen. Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Eine Eingangsbestätigung durch G + P im Falle der Bestellung auf elektronischem Wege stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Ein verbindlicher Vertragsabschluss kommt im Internet wie folgt zu Stande: Der Kunde klickt bei einem oder mehreren Produkten auf "Bestellen" und wählt im Bestellformular eine Bestellmenge. Wenn die Versandkosten ausgewiesen sind und der Kunde auf "Anfrage übermitteln" klickt, ist eine verbindliche Bestellung vollzogen. Werden Versandkosten vom Kunden unverbindlich angefragt, wird die Bestellung erst dann verbindlich, wenn der Kunde die nachträglich übermittelten Versandkosten akzeptiert hat.

 

III. Preise und Lagerbestand

1. Es geltend jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden auf den Internetseiten der Firma G + P aufgeführten Preise. Die Preisangaben auf den Internetseiten gelten nur innerhalb Deutschlands. Die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer ohne Versand- und Lieferkosten, die zusätzlich zu zahlen sind.

2. Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. In jeden Fall können Zahlungen per Vorauskasse oder per Nachnahme erfolgen. Für gewerbliche Kunden und öffentliche Einrichtungen ist eine Lieferung auf Rechnung vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung möglich. Sollte die Bonitätsprüfung negativ ausfallen, behält sich G + P vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages abzulehnen oder per Nachnahme zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Verzuges sind Forderungen der G + P gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich G + P vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Tipp- oder sonstige Fehler sind (wie bei anderen Inhalten) bei der Preisauszeichnung möglich. Werden Sie nach einer Bestellung auf den korrekten Preis hingewiesen, ist Ihre Bestellung nicht bindend.

4. Tipp- oder sonstige Fehler sind (wie bei anderen Inhalten) bei der Lagermenge möglich. Werden Sie nach einer Bestellung auf die korrekte Lagermenge hingewiesen, ist Ihre Bestellung nicht bindend.

 

IV. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung der Versandkosten, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet und in dem Warenkorb gesondert ausgezeichnet ist. Sind die Versandkosten nicht ausgezeichnet, können diese vorher unverbindlich angefragt werden.

2. G + P ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

3. Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragsbestätigung durch G + P. Kürzere Versandfristen sind nach Anfrage gegen Aufpreis möglich.

4. G + P wird den Kunden bei Lieferverzögerungen umgehend informieren. Gerät G + P mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Lieferungen ins Ausland können sowohl hinsichtlich der Preise, als auch hinsichtlich möglicher zusätzlicher Zollkosten und ähnlicher Zusatzkosten und auch hinsichtlich möglicher Lieferverzögerungen durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen nur auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erfolgen.

6. Technische Änderungen und Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

V. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung

1. Erfüllungsort und Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von G + P ist der Firmensitz von G + P, also Dortmund.

2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

3. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch G + P mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.

 

VI. Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet G + P für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. G + P ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen G + P offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB.

5. Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen G + P wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn G + P hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht.

6. Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4).

7. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4). Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen.

8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist G + P lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10. G + P gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält G + P sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält G + P sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der G + P gefährden, ist der Kunde verpflichtet, G + P unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber G + P unverzüglich anzuzeigen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an G + P ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. G + P nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. G + P behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von G + P nicht zulässig.

7. G + P verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

VIII. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber G + P nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von G + P ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

2. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

IX. Widerrufsbelehrung für Speditionslieferungen

Wenn Sie als Verbraucher kaufen, d. h. die Bestellung zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gilt für Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

G+P Büroeinrichtungs GmbH
Gottlieb-Daimler-Straße 20
59439 Holzwickede
Telefax: 02301 / 9432634
E-Mail-Adresse: info@gup-bueroeinrichtung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tage zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Haben Sie bereits Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Firma G+P GmbH oder die Firma DHL zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200,00 € geschätzt. Sie müssen wir einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Als Adressierung bitte an die Firma

G+P Büroeinrichtungs GmbH
Gottlieb-Daimler-Straße 20
59439 Holzwickede
Telefax: 02301 / 9432634
E-Mail: info@gup-bueroeinrichtung.de

 

Hiermit widerrufe/n Ich/Wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am:
Erhalten am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:

(für den Fall der Mitteilung auf Papier) Datum:

 

XI. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von G + P auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von G + P. Gegenüber Unternehmern haftet G + P bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus

Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei G + P zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

XII. Datenschutz

G + P verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

 

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

 

XIV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von G + P. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

XV. Anbieterinformationen

Shopbetreiber:
G + P Büro-Einrichtungs GmbH
Adresse:
Gottlieb-Daimler-Str. 20
59439 Holzwickede

Kontakt:
Telefon: 02301-94 30 890
Mo - Fr: 8 - 17 Uhr
Telefax: 02301-94 32 634
E-Mail: info@gup-bueroeinrichtung.de

Geschäftsführung:
Drago Gvozdanovic

Handelsregister:
HRB 10950 Amtsgericht Dortmund
USt.-IDNr.: DE 161 570 916

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